Das Hamburger Urteil gefährdet dramatisch das Internet

Urteil zur Haftung von Website-Betreibern: Warum verlinken jetzt teuer werden kann inkl. 5 Tipps zur Vermeidung von Abmahnungen

Das Urteil des Landesgericht Hamburg zum Thema Linkhaftung (Az. 310 O 402/16) wird die gesamte Online Branche in Aufruhr versetzen. „Diese Entwicklung der Rechtsprechung zur Linkhaftung erschüttert das Internet in seinen Grundfesten“ so der Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl von Spirit Legal in seinem Blogartikel zu dem Thema. Erstmals wird auch von einem deutschen Gericht bestätigt, dass schon das alleinige Verlinken auf eine Webseite, die Verletzungen von Urheberschaft beinhaltet, eine eigene Urheberrechtsverletzung bedeuten kann.

Hamburger Urteil zur Linkhaftung

Einmal Klartext – was bedeutet das in der Praxis?

Das ändert alles, denn bisher galt ein Link als Absicherung gegen genau solch einen Fall. Sobald ein Link auf eine andere Webseite führt, gab man die Verantwortung für deren Richtigkeit, einschließlich der Prüfung der Urheberschaft ab. Was auf der verlinkten Seite passierte, war nicht die eigene Baustelle. Doch bereits im September hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung zur Linkhaftung, auf dem das deutsche Urteil beruht, einen erhöhten Sorgfaltsmaßstab zur Prüfung der Urheberschaft verwiesen.

Die Entscheidung des EuGH hat bereits gezeigt, dass eine bloße Verlinkung auf die Webseite von Dritten eine Urheberrechtsverletzung beinhalten kann. Jedoch war bis zum Hamburger Urteil noch nicht eindeutig definiert, wann dies auch tatsächlich der Fall ist. Mit dem geschaffenen Präzedenzfall gilt speziell bei einer Nutzung mit Gewinnabsicht die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen. Dabei ist es unerheblich, ob der Link selbst einen kommerziellen Nutzen hat. Sobald die verlinkende Seite gewerblich genutzt wird, gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab.

Die weitreichende Konsequenz aus dem Hamburger Urteil

Mit der Rechtsprechung des LG Hamburg wird jedem gewerblichen Internetnutzer die sorgfältige Prüfung seiner gesetzten Links und dem Inhalt der verlinkten Seite zugemutet. Das mag für sehr große Unternehmen der Fall sein, doch KMU und Selbständigen fehlen die Ressourcen für eine tiefgründige Prüfung, die weit über die eigene Website hinausgeht. Denn der Aufwand dahinter ist enorm! Bei jeder Linksetzung muss nun geprüft werden, ob der Inhalt auch rechtmäßig veröffentlicht wurde.

Doch wie soll das aussehen? Alleiniges Vertrauen auf die legale Bereitstellung reicht demnach nicht aus. Soll nun bei jedem Bild, bei jedem Textschnipsel schriftlich erfragt werden, ob es jegliche Schutzrechte einhält? Mehr noch: Laut dem Hamburger Urteil müssen weitreichende Nachforschungen betrieben werden, um sicherzugehen, dass jeder Baustein der Website rechtskonform ist. Wie tief die Nachforschung im einzelnen Fall reichen müssen, bleibt weiterhin offen. Jedoch gilt die Haftung einer Urheberrechtsverletzung an einem Bild „nur dann, wenn nirgendswo eine legale Version zu finden ist (…)“, so der Medienanwalt Christian Solmecke in seinem Video zu dem aktuellen Fall.

Wurde solch eine Urheberrechtsverletzung einer fremden Website übersehen, droht eine Abmahnung. Wir befürchten, dass der Entscheid viele schwarze Schafe der Fotografen- und Juristenzunft bestärkt, gezielt nach Verletzungen der Urheberschaft zu suchen und diese dementsprechend doppelt abzumahnen: Beim eigentlichen Websitenbetreiber und beim Linksetzer.

Folgen für das Internet und das Online Marketing

Obwohl in erster Linie gewerbetreibende und kommerzielle Webseiten von dem Urteil betroffen sind, ist die Konsequenz daraus prekär. Die Gefahr ist groß, dass viele Webseitenbetreiber das Risiko einer Abmahnung sowie den Aufwand einer Prüfung scheuen und Links weitestgehend meiden werden. Moment – keine Links? Das Vernetzen und Verlinken von Information ist die Grundessenz des Internets. Ist das wesentliche Prinzip des Informationsaustauschs im Netz gestört, leidet auch die Informations- und Kommunikationsfreiheit und damit auch private und unkommerzielle Internetnutzer.

Die zukünftig eingeschränkte Linkfreiheit wird gerade in der Suchmaschinenoptimierung hohe Wellen schlagen. Links sind ein wichtiger Bestandteil des Google-Algorithmus, gute Inhalte werden empfohlen, geteilt oder naja… verlinkt und sind laut Google demnach relevant. Dementsprechend ist Link Building eine der wichtigsten Maßnahmen im SEO. Werden externe Links in Zukunft eher gemieden als geteilt, so erschwert sich diese Maßnahme. Mit dem Hamburger Urteil wird dieser Grundpfeiler des Internets und der Suchmaschinenoptimierung buchstäblich gekippt.

Mit dem Urteil leben und arbeiten

Derzeit müssen wir mit dem Urteil leben und trotz eingeschränkter Linkfreiheit das Beste daraus machen. Es gibt zwar eine Online Petition auf change.org um das EuGH-Urteil zu kippen, aber momentan gilt die Hamburger Rechtsprechung.

Wir haben an dieser Stelle ein paar Ideen und Tools zusammengetragen, die den Arbeitsaufwand der Linküberprüfung erleichtert. Es versteht sich von selbst, dass wir keinen Anspruch auf Vollständig erheben und Ihnen lediglich Tipps zur Vermeidung von Abmahnungen geben, ohne für diese rechtlich gewährleisten zu geben zu können.

      • Prüfen Sie die Linkangabe der Zielseite
        Der erste Schritt ist das Prüfen der Herkunft der Bilder und Textbausteine. Stammen die einzelnen Elemente aus einer externen Quelle, so sollten spätestens im Impressum ein Hinweis darauf zu finden sein. Diese Links und Quellenangaben, sollten zusätzlich verfolgt werden. Stammen die Bilder tatsächlich aus der besagten Quelle?

 

      • Fragen Sie direkt beim Betreiber der verlinkten Webseite
        Die Hamburger Richter warfen im besagten Fall dem angeklagten Webbetreiber vor, er hätte die Verletzung der Schutzrechte in Kauf genommen, da er diese nicht hinterfragt hat. Im Umkehrschluss bedeutet das nach der Hamburger Logik – wer nachfragt, hat sich zumindest um die Aufklärung bemüht. Besonders wenn die erste Prüfung keine Klarheit bietet, lohnt sich der direkte Kontakt.

 

      • Verweisen Sie darauf, dass die verlinkte Seite von Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen geprüft wurde
        Machen Sie deutlich, dass Sie die Zielseite überprüft haben. Da im Hamburger Urteil nur von einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab die Rede war, dieser aber nicht genauer definiert wurde, können Sie sich mit einem Hinweis auf eine gewissenhafte Prüfung absichern.

 

      • Nutzen Sie Tools zur digitalen Bilderkennung
        Es gibt ein paar Tools zur digitalen Bilderkennung, die zwar noch jung sind, aber bereits über eine ausgereifte Technik verfügen. Bei der sogenannten Reverse Image Search, also der Rückwärtssuche von Bildern, können Bilder auf Webseiten gescannt werden und eindeutig dem Urheber zugeordnet werden. Zwei vielversprechende Suchprogramme sind PicScout und TinEye.

 

      • Machen Sie Screenshots der verlinkten Website!
        Da bisher weder der Europäische Gerichtshof noch das Hamburger Landgericht sich dazu geäußert haben, inwieweit eine Veränderung der verlinkten Seite sich auf die Haftbarkeit des Linksetzers auswirkt, empfehlen wir zur guter Letzt einen Screenshot der Zielseite. Das kann sowohl manuell geschehen, als auch mithilfe eines Tools, wie bspw. der Wayback Machine von archive.org abgerufen werden. Archive.org erstellt von vielen Websites automatisch Screenshots, man muss sich nicht registrieren. Knackpunkt hierbei ist leider, dass nicht von jeder Unterseite ein Screenshot erstellt wird und nicht jedes Update berücksichtigt wird.

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Bild: © the_lightwriter / Fotolia

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Über den Autor

Victoria Mikolajczyk

Victoria ist seit Ende 2016 Mitglied der Sensational Marketing Familie. Sie begeistert sich fürs Schreiben und saugt jeden Schnipsel über Content sowie Online-Marketing auf.

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